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Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetztes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.

Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.

Daten zur Finanzentwicklung der Länder.

Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.

Unter Federführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben Bundesregierung und Länder im April ein Sofort-Programm für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vereinbart. Das Bundesministerium der Finanzen hat den Fachministerien bereits etwa 100 Mio. Euro zugewiesen, um Projekte in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu finanzieren.