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RSS-Feed zum Thema Öffentliche Finanzen


Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes September 2021
 

Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.


Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
 

Über den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme, die in den beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) geregelt sind. Die Förderzeiträume der beiden Programme wurden aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung wegen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 sowie der Corona-Pandemie im September 2021 um jeweils zwei Jahre verlängert.


Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes August 2021
 

Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.


Aufbauhilfe für vom Hochwasser betroffene Regionen
 

Das Bundeskabinett hat für den Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen einen Aufbauhilfefonds mit Mitteln von bis zu 30 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Der dafür nötigen Errichtung eines sogenannten Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Das Kabinett verabschiedete zudem eine Verordnung, in der Details zur Verteilung und Verwendung der Hilfen aus dem Ausbauhilfefonds geregelt werden.


Bund regelt Details der Hilfen aus dem Aufbauhilfefonds
 

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen. Sie legt die Verteilung der Mittel zwischen den betroffenen Ländern fest, konkretisiert die berücksichtigungsfähigen Schäden und macht Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Der heutige Beschluss ermöglicht auch eine auf die Zukunft gerichtete und präventive Ausrichtung der Schadensbeseitigung. Beim Wiederaufbau können auch Aspekte des vorsorglichen Hochwasserschutzes berücksichtigt werden, wenn dabei die ursprünglich ermittelte Schadenhöhe nicht überschritten wird.


Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfegesetz): Rede von Olaf Scholz
 

Wir bringen nun die Aufbauhilfe 2021 mit 30 Mrd. Euro auf den Weg: 2 Mrd. Euro für Bundesinfrastruktur, 28 Mrd. Euro von Bund und Ländern. Das ist ein finanzieller Kraftakt und ein beeindruckendes Zeichen der Solidarität, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag.